Antwort laut Titus Gebel: Nein, Änderungen sind nur mit Zustimmung des Bürgers möglich.
Kommentar: Liegt ein Beispielvertrag vor, der das belegt? Gibt es Ausnahmeklauseln? Wer prüft im Konfliktfall?
Quellen:
Titus Gebel im Gespräch mit Balthasar Becker, https://www.youtube.com/watch?v=wSNsD0qFWks 28.12.2024,
Antwort laut Titus Gebel: Der Staat bleibt Gastgeber, behält völkerrechtliche Souveränität, die Freie Stadt hat weitgehende Autonomie im Inneren. Kommentar: Welche Sicherungen […]
Antwort laut Titus Gebel: Nein, es könnten auch Modelle für die Mittelschicht entstehen, mit niedrigeren Beiträgen. Kommentar: Welche konkreten Beispiele gibt es […]
Alle Beteiligten sind rechtlich gleichgestellt. Die vom Betreiber erbrachten Dienstleistungen umfassen die innere und äußere Sicherheit, einen vordefinierten Rechts- und Regulierungsrahmen sowie […]
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