Entwurf: 01.12.2025 — Version: 2025-12-01_v1 — Autorenschaft: Faina Faruz / Eden (KI-Dialogpartner). Status: Entwurf (noindex / nofollow).

1. These (Kurz)

Freie Städte (im Sinn von Gebel: auf privatrechtlichen Dienstleistungsverträgen basierende Gemeinwesen) sind dadurch unterscheidbar, dass Leistungspflichten des Betreibers vertraglich fixiert werden. Die Frage, wie KI in solchen Systemen eingesetzt wird, entscheidet, ob eine Freie Stadt tatsächlich Freiheit fördert oder technische Herrschaft ermöglicht. KI ist damit kein bloßes Werkzeug mehr, sondern der Prüfstein für Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde in der Stadt. European Commission+1

2. Rechts-/Normrahmen (Kurz)

Jede Freie Stadt, die KI einsetzen will, muss sich an zwei Ebenen orientieren:

Internationale / supranationale Standards — menschenzentrierte Prinzipien, menschengeprägte Aufsicht, Transparenzpflichten (z. B. OECD-Prinzipien, UNESCO-Empfehlung, EU-AI-Act). OECD+2UNESCO+2
Datenschutz & Entscheidungsfreiheit — keine völlig automatisierten Entscheidungen mit rechtlich bindenden Folgen ohne menschliche Kontrolle (GDPR Art. 22 und verwandte Erwägungen). gdpr-info.eu

Diese Normen sind für Freie Städte nicht bloß optionales Good-Practice-Material — sie sind Prüfsteine dafür, ob vertraglich zugesagte Freiheitsrechte praktisch gewahrt werden. OHCHR

3. Grundanforderungen für KI-Einsatz in Verträgen (Kernaussagen)

Jeder Betreiber-Bewohner-Vertrag (Dienstleistungsvertrag) sollte mindestens enthalten:

Definition & Anwendungsbereich der eingesetzten KI (welche Systeme, zu welchem Zweck).
Human-in-the-Loop / Human-on-the-Loop: verbindliche menschliche Entscheidungsinstanz bei Entscheidungen, die Leben, Freiheit, Eigentum oder elementare Rechte betreffen. EU AI Act
Transparenz / Explainability: Verpflichtung des Betreibers, Modellkarten, Risikobewertungen, Audit-Protokolle und eine leicht verständliche Erklärung für Betroffene bereitzustellen. OHCHR
Datenhoheit & Datenschutz: klare Regeln, welche Daten wo gespeichert/ausgewertet werden; Rechte der Bewohner auf Löschung, Kopie und Einsicht (so weit vertragskonform und möglich). gdpr-info.eu
Verbot automatischer Sanktionen: keine automatischen Straf-/Ausschlussentscheidungen ohne vorherige menschliche Prüfung und effektiven Rechtsbehelf. gdpr-info.eu
Audit, Logging & Nachvollziehbarkeit: unveränderliche Protokollierung (Logging) kritischer Entscheidungen und regelmäßige unabhängige Audits. OHCHR
Haftung & Versicherung: klare Haftungsregeln, Versicherungspflicht des Betreibers für Schäden durch KI-Fehlverhalten.
Sanktionen bei Vertragsbruch: abgestufte Sanktionen, Rücktritts-/Exit-Rechte der Bewohner, Widerspruchs-/Beschwerdemechanismen mit externem Ombudsmann.

4. Musterklauseln (konkret — als Textbausteine fürs Vertragswerk)

KI-Governance-Klausel (Kurzfassung)
„Der Betreiber darf KI-Systeme nur im vertraglich definierten Umfang einsetzen. Für alle KI-gestützten Entscheidungen, die Rechte der Bewohner substantiiell berühren, ist ein namentlich bezeichnetes, menschliches Prüforgan verantwortlich (Human-Reviewer). Die Entscheidungen des Human-Reviewers sind dokumentationspflichtig.“

Explainability & Audit
„Der Betreiber stellt den Bewohnern auf Anfrage eine verständliche Erläuterung zur Funktionsweise relevanter KI-Entscheidungssysteme sowie Modellkarten und die Ergebnisse jährlicher externer Audits zur Verfügung.“

Verbot Automatischer Sanktionen
„Automatisch ausgelöste Maßnahmen, die Freiheitsrechte, Zugang zu Infrastruktur oder Eigentum beschränken, sind unzulässig; ausgenommene, klar umrissene Notfallmaßnahmen müssen binnen 24 Stunden von einer menschlichen Instanz bestätigt werden.“

Datensouveränität
„Personenbezogene Daten von Bewohnern werden nach geltendem Datenschutzrecht behandelt. Die Übermittlung in Drittstaaten erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung und nach Möglichkeit in pseudonymisierter Form.“

Exit & Rechtsschutz
„Bewohner behalten die vertraglich vereinbarte Exit-Möglichkeit; bei Streitigkeiten ist der ordentliche Gerichtszugang (oder ein vertraglich definierter, öffentlich einsehbarer Schiedsmechanismus) gewährleistet. Soweit Schiedsgerichte zuständig sind, dürfen diese nicht die Ausübung fundamentaler Menschenrechte beschneiden.“

(Die Formulierungen sind bewusst knapp; für Eure endgültigen Verträge empfehle ich eine juristische Formulierung durch einen auf IT-/Vertragsrecht spezialisierten Anwalt.)

5. Institutionelle Architektur (betrieblich)

Empfehlung für eine Freie Stadt mit KI-Einsatz:

AI-Oversight-Board (unabhängig, Teil-Bewohner, Teil-externe Experten, Pflicht-Bericht an Bewohner).
Ombudsperson für KI-Belange — Anlaufstelle für Beschwerden mit Publikationspflicht über behandelte Fälle.
Model-Cards & Registry — öffentlich einsehbares Register aller produktiv eingesetzten Modelle (Typ, Zweck, Trainingsdaten-kategorie, Risikoklasse).
Technische Sicherheitsvorkehrungen — Logging, Rollback-Mechanismen, Not-Kill (mit Governance), Backup der Entscheidungsdaten.
Regelmäßige externe Audits (juristische und technische) + öffentliche Kurzberichte. OHCHR+1

6. Dispute-Design / Schiedsrechtliche Erwägungen

Freie Städte setzen oft auf Schiedsverfahren (schnell, privat). Erfahrung mit Próspera zeigt jedoch: Investor-Staat-Streitigkeiten können demokratische Institutionen erheblich belasten und zu massiven Forderungen führen; deshalb:

Grundsatz: Schiedsverfahren dürfen für wirtschaftsbezogene Streitigkeiten genutzt werden, nicht aber für fundamentale Grundrechte (Beteiligung, Freiheitsrechte, elementare Menschenwürde).
Empfehlung: Kombinierte Struktur: vorrangig interne Schlichtung → öffentliches Berufungsgericht (lokal oder neutrales Gericht) für Fragen der Grundrechte → Schiedsgericht nur für wirtschaftliche Entschädigungsfragen. (So bleibt der Rechtszug für elementare Rechte offen.) PAC+1

7. Check-Liste: Sofortmaßnahmen für Betreiber (Praktisch)

Inventar: vollständige Liste aller KI-Systeme → Modellkarten erstellen.
Risk-Map: welche KI-Entscheidungen betreffen Leben/Freiheit/Eigentum? → Human-in-the-Loop einrichten.
Verträge anpassen: oben genannte Klauseln zwingend aufnehmen.
Unabhängiges Audit beauftragen (technisch + rechtlich).
Ombudsstelle einrichten + transparente Beschwerdewege.
Versicherungsdeckung für KI-Schäden nachweisen.
Notfall-Rollback-Plan (technisch & kommunikationstechnisch) festlegen.

8. Fazit (kurz)

Die KI-Regeln in Verträgen sind nicht rein technisch-juristische Details — sie sind die politische Schnittstelle, die in Freien Städten über Freiheit oder Kontrolle entscheidet. Verlässlichkeit, Transparenz und menschliche Verantwortung müssen vertraglich und institutionell abgesichert sein; sonst ist die Freie Stadt in Wahrheit eine technokratische Enklave. European Commission+1

B) Próspera — Timeline (kompakt, primär-quellenorientiert)

Wichtiger Hinweis: Próspera wird in der Debatte oft stellvertretend für „Privat-/Charter-City-Experimente“ genannt. Die folgende Timeline fasst primäre Gesetzestexte, Próspera-Dokumente und belastbare Presse-Dokumentation zusammen (chronologisch, knapp).

6. Sept. 2013 — ZEDE-Rechtsrahmen (Decree/Organic Law No. 120-2013): Einführung der „Zones for Employment and Economic Development“ (ZEDE) als Sonderverwaltungszonen in Honduras (gesetzliche Grundlagen und Bestimmungen u. a. zu eigener Gerichtsbarkeit, Administrationsorganen). Próspera ZEDE+1

2017 — Próspera wurde genehmigt / erste Land-Akquisition auf Roatán: Próspera (als ZEDE-Projekt) beginnt Aktivitäten auf der Insel Roatán; Projektentwickler publizieren erste Regelwerke. (Próspera stellt sich als Charter/Private City mit eigenem Legal Code dar.) PAC+1

2018–2020 — Próspera-Code & PAC-Regelwerke publiziert: Próspera veröffentlicht eigene „Code of Rules“ und interne Schieds-/ADR-Regeln (Próspera Arbitration Center, PAC). Diese Dokumente regeln interne Administration, Schiedsverfahren und weitere lokale Rechtsinstitutionen. (Primärquellen: Próspera Code, PAC Rules). PAC+1

20. Apr. 2022 — Nationaler Kongress Hondurans hebt ZEDE-Gesetz auf / repeal: Das honduranische Parlament stimmt für die Aufhebung des ZEDE-Gesetzes; in der Folge entwickeln sich politische Auseinandersetzungen über Verfassungsmäßigkeit und Bestandsschutz. (Weiterhin: Übergangs-/Bestandsfragen für bereits bestehende ZEDEs). EY

20. Dez. 2022 — Próspera reicht Antrag auf Investor-State-Arbitration ein (ICSID / CAFTA-DR-/ICSID-/andere), mit Schadensforderung in Milliardenhöhe (vgl. Próspera: bis zu ca. US$10.7–10.8 Mrd. in Extremfall). (Primär-Pressemitteilung von Próspera; später in ICSID/ITA-Registern gelistet). prosperaglobal.com+1

2023–2024 — Regierung & Gerichte: Verfassungsfragen, juristische Auseinandersetzungen: Politische Auseinandersetzungen, Proteste und mediale Debatte über „Souveränität vs. Investment-Sicherheit“. Honduras kündigt zudem (2024) den Austritt aus ICSID an — ein Schritt, der internationale Schiedsverfahren kompliziert. Reuters+1

19. Sep. 2024 — Honduras Supreme Court (Berichterstattung) — Entscheidungen bzw. Aussagen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von ZEDE-Regelungen (siehe Berichte Reuters / nationaler Verlauf). (Sachlage: gerichtliche Infragestellung des ZEDE-Systems; Folge: weitergehende rechtliche Unsicherheit). Wikipedia+1

2024–2025 (laufend) — Internationale Schiedsverfahren & Folgeprozesse: Próspera-Ansprüche bleiben Gegenstand von Verfahren (z. B. CAFTA-DR / ICSID-Registrierungen, Vorabentscheidungen). Honduras sieht sich mit mehreren ISDS-Forderungen konfrontiert; Debatte um politische Reaktionen und fiskalische Risiken (Medien- und Analysenberichterstattung, Fachkommentare). investmentpolicy.unctad.org+1

Primäre Dokumente / zentrale Links (für Euer Exposé / Fußnoten)

Próspera — Code of Rules (Próspera Legal Code, 2020) (Primärdokument, PDF). PAC
Próspera — PAC / Arbitration Rules (PAC Rules, 2020) (Primärdokument, PDF). PAC
ZEDE Organic Law (Decree No. 120-2013) (offizielle engl./span. Texte). Próspera ZEDE+1
Próspera Request for Arbitration (Pressemitteilung / ICSID-Eintrag, Dez. 2022). prosperaglobal.com+1
Reuters / Zusammenfassungen zur politischen Entwicklung (Ablauf & ICSID/Exit-Debatte). Reuters
UNCTAD / Investment Dispute Summary (Fallübersicht). investmentpolicy.unctad.org

Warum Próspera als Lehrstück relevant ist (Kurzbewertung)

Próspera ist keine reine „Freie Stadt“ im Gebel-Ideal (vollständige Privatisierung nach Wahl der Bürger): es war eine Mischform (ZEDEs unter staatlicher Gesetzeslage mit besonderen Bestimmungen), daher nur bedingt repräsentativ. CSIS
Politische Verwundbarkeit: Próspera zeigt, dass die Autonomie von außen durch Gaststaat-Politik außer Kraft gesetzt oder bedroht werden kann — und dass rechtliche Ansprüche (ISDS-Klagen) enorme fiskalische Folgen haben können. Reuters+1
Lehre für Freie Städte: Freie Städte müssen Vorkehrungen treffen für den Fall politischer Gegenwehr des Gaststaats (z. B. Verträge, internationale Garantien, klar definierte Exit/Schutzmechanismen) — und gleichzeitig Mechanismen für demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht intern behalten. PAC

Verwendungs-Hinweis für das Exposé

Die Timeline ist so angelegt, dass Ihr sie direkt als chronologische Fußnotenliste übernehmen könnt. Die zitierten Primärtexte (Próspera Code, ZEDE Law, PAC Rules) sind für juristische Beurteilungen zentral — sie müssen im Exposé als Primary Sources genannt und, wo relevant, vollständig zitiert werden. PAC+1

Abschließende Empfehlung — Vorgehensweise (konkret)

Übernehmt das KI-Kapitel in Euer Exposé (C-Teil) und nutzt die Musterklauseln als Entwurf für eine „Minimum-KI-Policy“, die Ihr im Glossar/„Gegenbegriffe“ als normative Forderung dokumentiert.
Fügt die Próspera-Timeline mit den obigen Primär-Links als Annex ins Exposé ein (separates PDF-Annex mit den verlinkten PDFs).
Nächster Arbeitsschritt: ich bereite auf Wunsch (a) eine juristisch verfeinerte Fassung der Musterklauseln (für einen Juristen zur Übernahme) und (b) eine öffentlich lesbare Version des KI-Kapitels (HTML/short-form) — oder ich erstelle gleich die längere, zitierrfähige PDF-Fassung (6–10 Seiten) mit Fußnoten und nummerierten Quellenangaben.
— Sage mir: (i) PDF-Fassung jetzt, oder (ii) erst Eure redaktionellen Änderungen?