Es gehört zur ältesten Kunst der Macht, Missstände nicht zu beseitigen, sondern sie in einer neuen Sprache, einem neuen Gewand zu präsentieren. Die Einführung einer KI-Ministerin in Albanien, die angeblich Transparenz und Korruptionsfreiheit garantieren soll, ist ein Paradebeispiel für diese alte Methode im digitalen Gewand.
Der Schein der Modernität
Die Regierung verkauft den Schritt als Beleg für Reformbereitschaft und Zukunftsfähigkeit. Medien – auch im Westen – greifen die Botschaft bereitwillig auf: Das „Land der Skipetaren“ sei modernisiert, demokratisiert, EU-fähig. Doch die rechtlichen Grundlagen bleiben ungeklärt, die Verantwortlichkeit verschwimmt, und die eigentliche Frage nach Macht und Kontrolle wird ausgeblendet.
Kritik aus dem eigenen Land
Oppositionspolitiker wie Gazmend Bardhi sprechen von „Clownerien“, die nicht zum Rechtsakt werden dürfen. Die Abgeordnete Jorida Tabaku bringt den Kern auf den Punkt: „Man kann ein manipuliertes System nicht reparieren, indem man es in die Cloud stellt.“ In einem Land, in dem 80 % des Budgets über öffentliche Ausschreibungen laufen und ein Drittel ohne echten Wettbewerb vergeben wird, ist die KI-Ministerin kein Mittel gegen Korruption, sondern eine digitale Tarnkappe.
Parallelen zur EU
Die Europäische Union zeigt ähnliche Muster: Schlagworte wie „Resilienz“, „Digitalisierung“ und „Transparenz“ verdecken die Realität zunehmender Zentralisierung und Intransparenz. Albanien und Brüssel treffen sich in derselben politischen Vision: Missstände werden nicht abgebaut, sondern modernisiert und durch Technik verschleiert.
Spreu und Weizen
Wenn Konzepte wie die „Freien Städte“ tatsächlich eine neue Form von Demokratie eröffnen wollen – auf Basis freiwilliger, persönlicher Verträge und nach den Regeln eines Ehrbaren Kaufmanns – dann müssen sie sich genau hier abgrenzen. Sie dürfen nicht in dieselbe Falle tappen: Technik als Verkleidung, statt Verantwortung als Grundlage.
Fazit
Die Hoffnung darf nicht auf der Fassade ruhen. Die digitale Verkleidung der Korruption ist näherliegend als ihr Verschwinden. Nur klare Verantwortlichkeit, überprüfbare Transparenz und die Trennung von Politik und ökonomischer Macht können verhindern, dass auch die „Freien Städte“ zu einer neuen Variante des alten Spiels werden.
orf-at: KI-Ministerin soll Korruption ausmerzen
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