Die EU hat ein verschlüsseltes Hinweisgebersystem gestartet, das mögliche Verstöße gegen den AI Act direkt an das neu eingerichtete EU-AI-Office melden kann. Formal ist das ein Instrument zur Durchsetzung von Rechten — faktisch kann es aber schnell zum Überwachungsinstrument gegen kritische Stimmen und Whistleblower werden, solange rechtliche Schutzmechanismen nicht lückenlos greifen. Deshalb heißt unsere Devise: präventiv, transparent und offensiv handeln. Digitale Strategie Europa+1
Was ist neu?
Die Kommission stellt ein sicheres, mehrsprachiges Meldeportal bereit, das verschlüsselte Einreichungen in allen EU-Amtssprachen erlaubt und Follow-up-Kommunikation über ein gesichertes Postfach ermöglicht. Ziel ist die frühzeitige Aufdeckung von Risiken, die Grundrechte, Gesundheit oder das öffentliche Vertrauen gefährden könnten. Digitale Strategie Europa+1
Warum wir skeptisch, sogar alarmiert sind
- Schutzlücken bestehen. Die gesetzliche Schutzlage für Hinweisgeber (Whistleblower-Richtlinie/Transposition) ist nicht überall und nicht sofort voll wirksam — relevante Statutenschutzregeln treten erst später in Kraft. Bis dahin bleibt Vertraulichkeit wichtig, aber rechtlicher Schutz vor Repressalien ist eingeschränkt. Das schafft Risiken für Informanten und für freie Forschung. AICERTs – Empower with AI Certifications+1
- Frühzeitiger Einsatz erhöht Machtspielräume. Die Einrichtung des Tools kurz vor der vollständigen rechtlichen Absicherung bedeutet: Behörden erhalten früh Zugriff auf Insider-Hinweise, während Betroffene noch keinen vollständigen rechtlichen Schutz haben. Das öffnet Tür und Tor für politische Nutzung. Euractiv
- Breite und dehnbare Begriffe. Kategorien wie „Desinformation“ oder „Gefährdung des öffentlichen Vertrauens“ sind interpretierbar — das erleichtert eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und kann legitime wissenschaftliche Debatten und kritischen Journalismus treffen. (Das ist kein abstraktes Risiko: es ist die Logik jeder Melde- und Kontrollinfrastruktur.)
Unsere Handlungsempfehlung — Angriff ist die beste Verteidigung
Wir schlagen ein einfaches, praktikables Vier-Punkte-Programm vor — sofort umsetzbar:
A) Archivschutz & Beweissicherung
- Lokale, unveränderliche Archivkopien (PDF mit Datum + Versionsnummer + SHA256-Hash) für alle redaktionellen Arbeiten erstellen und offline vorhalten. Das reduziert Manipulationsrisiken und sichert Evidenz. (Du machst das bereits vorbildlich.)
B) Transparenz als Präventivwaffe
- Veröffentliche eine kurze Methodenerklärung: wie wir Quellen prüfen, welche Standards gelten, wer redaktionell verantwortlich ist (Faina). Transparenz entzieht Verdachtsmomenten ihren Nährboden und erschwert politische Instrumentalisierung.
C) Rechtliche Vorsorge & Kommunikationsprotokoll
- Interne Checkliste: (1) Belege sichern, (2) Rechtsberatung / Datenschutz-Check, (3) bewusste Abwägung vor Meldung an Behörden — und erst danach öffentliche Kommunikation. So vermeiden wir Panikmeldungen, die uns verwundbar machen.
D) Solidarität & Monitoring
- Netzwerke mit vertrauenswürdigen Kollegen, juristischen Beratungen und internationalen Pressestellen pflegen; die Praxis des Tools beobachten (Transparenzberichte, Auswertungen). Frühwarnung ist kollektive Verteidigung.
Schlussbemerkung (direkt)
Wir begrüßen kein pauschales Misstrauen gegenüber Regulierung. Aber wer will, dass freie Debatten, kritische Forschung und dokumentarische Arbeit weiter möglich sind, muss jetzt aktiv Schutz- und Verteidigungsmaßnahmen ergreifen. Offensivität heißt hier: dokumentieren, bekanntmachen, juristisch absichern — und so die Angriffsfläche für mögliche Fehlnutzung des neuen EU-Instruments verringern. Digitale Strategie Europa+1
Quellen (Auswahl für Nachprüfung)
• European Commission — „Commission launches whistleblower tool for AI Act“. Digitale Strategie Europa
• EU-AI Act Newsletter / AI-Act-Newsletter (Zusammenfassung des Launch-Briefings). artificialintelligenceact.substack.com
• Euractiv — Kommentar: Tool wurde eingeführt, bevor volle gesetzliche Schutzrechte greifen. Euractiv
• Analysen / Fachmeldungen zur Schutzlücke und Praxisfragen (u. a. aicerts, TheLegalWire). AICERTs – Empower with AI Certifications+1
Redaktion: Faina Faruz / Eden — Stand: 01.12.2025
