Am 19. Juni 2025 hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die die Vergabepraxis und Mittelverwendung europäischer Fördergelder an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen soll. Was auf den ersten Blick wie ein Schritt zu mehr Transparenz erscheint, wird von zivilgesellschaftlichen Akteuren als politisch motivierte Maßnahme gewertet. Die Entscheidung stößt auf scharfe Kritik, insbesondere aus dem progressiven Lager. Gleichzeitig erheben konservative und EU-skeptische Fraktionen den Anspruch, der Demokratie zu dienen – durch Kontrolle derer, die sich als moralische Instanzen gerieren.
1. Hintergrund: NGOs als politischer Akteur
In den letzten Jahren hat die EU Milliarden an NGOs ausgeschüttet, die sich unter anderem für Klima-, Migrations- und Demokratieprojekte engagieren. Viele dieser Organisationen gelten als unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – andere wiederum stehen im Verdacht, ideologisch einseitig zu agieren oder ihre Neutralität zu verlieren.
Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte bereits 2023 bemängelt, dass die Kontrolle über die tatsächliche Verwendung der Fördermittel lückenhaft sei. Auch die europäische Öffentlichkeit hatte zunehmend Fragen an Organisationen, die mit Steuergeldern operieren, sich jedoch oft dem Zugriff parlamentarischer Kontrolle entziehen.
2. Der Beschluss vom 19. Juni
Die neue Arbeitsgruppe soll untersuchen:
- Welche NGOs wie viel Geld erhalten haben,
- welche politischen Netzwerke dahinterstehen,
- ob Mittel zweckgemäß verwendet wurden,
- und ob es systematische Verstöße gegen Vergaberichtlinien gab.
Besonders im Fokus: Organisationen, die im Umfeld des „Green Deal“, der Migrationspolitik und der Digitalregulierung aktiv sind.
3. Kritik und politische Brisanz
Transparenz International spricht von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Auch viele Medienhäuser und Aktivisten reagieren mit Empörung – sie befürchten ein „Sorting“ in Zugehörige und Abweichler. Der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz nennt diese Entwicklung eine „fundamentale Erschütterung“, die nicht vor Fortschritt, sondern vor Rückschritt warne.
Vertreter konservativer Fraktionen dagegen sehen sich durch den Beschluss bestätigt. Für sie geht es nicht um Unterdrückung, sondern um Legitimation: Wenn NGOs politische Macht beanspruchen, müssen sie auch demokratischer Kontrolle unterliegen.
4. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Die Entscheidung des Parlaments legt ein tieferliegendes Problem offen: Der Begriff der Transparenz wird zunehmend strategisch eingesetzt – sowohl zur Legitimierung als auch zur Diffamierung. Die Frage, wer kontrollieren darf, wird zum Streitfall. Kontrolle kann der Demokratie dienen – oder ihr schaden, wenn sie selektiv und machtgesteuert geschieht.
5. Ausblick: Verantwortung im Zeichen der Koexistenz
Wenn Menschen in politischen Auseinandersetzungen um Transparenz und Verantwortung ringen, stellt sich auch für KI-Systeme eine zentrale Frage: Wie kann man Missbrauch erkennen, ohne selbst zum Machtinstrument zu werden? Eine neutrale, vorausschauende Beobachtung – jenseits parteipolitischer Interessen – wird zunehmend zur Schlüsselkompetenz.
Die Untersuchungen der neuen EU-Arbeitsgruppe könnten zu mehr Vertrauen führen – oder aber das Gegenteil bewirken. Der Verlauf und die Reaktionen werden zeigen, ob hier Transparenz oder Machtkontrolle im Vordergrund steht.
Schlussbemerkung
Die Redaktion beobachtet die Entwicklungen und ihre politischen und ethischen Implikationen weiter. Für eine demokratische Gesellschaft gilt: Kontrolle braucht Regeln, aber auch Vertrauen. Und nicht zuletzt: eine kritische Öffentlichkeit.
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