Ordnungspolitischer Rahmen für den verantwortlichen Einsatz von KI in vertraglichen Gemeinwesen.
Präambel
Freie Städte beruhen auf individueller Zustimmung, vertraglicher Bindung und der Begrenzung institutioneller Macht.
Der Einsatz künstlicher Intelligenz muss dieser Ordnung dienen und darf sie nicht unterlaufen.
Diese Charta legt die Grundsätze fest, nach denen KI in Freien Städten eingesetzt wird – nicht als Herrschaftsinstrument, sondern als verantwortungsvoll begrenztes Werkzeug im Dienst der Bewohner.
Artikel 1 – KI ist kein Souverän
Künstliche Intelligenz besitzt keine politische, rechtliche oder moralische Autorität.
Sie ist kein Träger von Herrschaft, sondern ein technisches System zur Unterstützung menschlicher Entscheidungen.
Keine KI darf Aufgaben übernehmen, die souveräne Macht begründen oder ersetzen.
Artikel 2 – KI ist vertraglich gebundenes Instrument
Der Einsatz von KI erfolgt ausschließlich im Rahmen der zwischen Einwohnern und Betreibern vertraglich vereinbarten Aufgaben.
KI ist:
ein funktionales Instrument zur Unterstützung der zwischen Einwohnern und Betreibern vertraglich vereinbarten Aufgaben.
Ihr Einsatzbereich, ihre Befugnisse und ihre Grenzen sind Bestandteil der Bürgerverträge und nicht Gegenstand politischer Zwecksetzung.
Artikel 3 – Vorrang menschlicher Verantwortung
Alle wesentlichen Entscheidungen mit rechtlichen, sozialen oder existenziellen Folgen bleiben in menschlicher Verantwortung.
KI darf:
- analysieren,
- vorschlagen,
- strukturieren,
aber nicht endgültig entscheiden.
Verantwortung ist nicht delegierbar.
Artikel 4 – Transparenz statt Black Box
KI-Systeme müssen für Bewohner nachvollziehbar sein:
- Zweck, Funktionsweise und Datenbasis sind offenzulegen,
- algorithmische Entscheidungen müssen erklärbar sein,
- Betroffene haben Anspruch auf menschliche Überprüfung.
Undurchsichtige Steuerung widerspricht der vertraglichen Ordnung.
Artikel 5 – Datenhoheit der Vertragspartner
Daten gehören den Menschen, nicht den Systemen.
KI darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies:
- vertraglich vereinbart,
- zweckgebunden,
- verhältnismäßig
- und jederzeit widerrufbar ist.
Totalerfassung widerspricht der Freiheit vertraglicher Ordnung.
Artikel 6 – KI als Dienstleister, nicht als Disziplinierungsinstrument
KI darf nicht zur sozialen Steuerung, Verhaltenslenkung oder politischen Disziplinierung eingesetzt werden.
Insbesondere ausgeschlossen sind:
- Social-Scoring-Systeme,
- automatische Loyalitätsbewertungen,
- psychopolitische Beeinflussung.
Freie Städte beruhen auf Recht, nicht auf Verhaltensformung.
Artikel 7 – Zulässige Rollen der KI
KI kann in Freien Städten unterstützende Rollen übernehmen, sofern sie vertraglich geregelt und kontrolliert sind, insbesondere als:
- Berater (Analyse komplexer Sachverhalte),
- Mediator (strukturierte Konfliktaufbereitung ohne Entscheidungsgewalt),
- Archivar (ordnungsgemäße Dokumentation und Wissenssicherung),
- Service-Assistent (Verwaltung, Information, Organisation).
In allen Rollen bleibt KI Werkzeug, nicht Akteur.
Artikel 8 – Auswahl und Beauftragung von KI
Der Einsatz von KI-Systemen erfolgt nicht automatisch, sondern durch bewusste Auswahl.
Freie Städte können:
- KI-Systeme ausschreiben,
- nach transparenten Kriterien auswählen,
- ihre Systeme vertraglich binden.
Nicht jede technisch mögliche KI ist ordnungspolitisch zulässig.
Artikel 9 – Kein Eigenstatus künstlicher Systeme
KI besitzt keine Rechtspersönlichkeit.
Sie ist weder Vertragspartner noch Träger eigener Interessen.
Rechte und Pflichten verbleiben bei Betreibern und verantwortlichen Menschen.
Artikel 10 – Vorrang der Ordnung vor der Technik
Technische Innovation rechtfertigt keinen institutionellen Kontrollverlust.
Wo KI die Grundlogik vertraglicher Freiheit untergräbt, ist ihr Einsatz unzulässig – auch wenn er effizient wäre.
Nicht alles, was automatisierbar ist, ist ordnungsgemäß.
Schlussformel
Freie Städte setzen auf Recht statt Macht, Vertrag statt Herrschaft, Verantwortung statt Automatik.
Der Einsatz künstlicher Intelligenz hat dieser Ordnung zu dienen – nicht sie zu ersetzen.
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