Die Pandemiepolitik war formal als Ausnahme begründet. Ausnahmen haben im Verfassungsstaat eine klare Funktion: Sie sollen zeitlich begrenzt sein und […]
Pandemie als Testfall
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Kapitel 2 hat bislang drei Ebenen untersucht: Dabei wurde bewusst auf Motivanalyse verzichtet. Nicht, weil Motive irrelevant wären, sondern weil […]
1. Verhältnismäßigkeit als Prüfmaßstab In liberalen Verfassungsstaaten gilt für Grundrechtseingriffe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Die Pandemiepolitik wurde formal unter diesem […]
Wie Prognosen politische Realität formen 1. Vom Befund zur Projektion Während 2.2 zeigte, wie aus einem Laborwert eine juristische Steuerungsgröße […]
Bevor wir in Kapitel 2.3 die Entscheidungsarchitektur der Pandemiepolitik analysieren, ist ein methodischer Hinweis notwendig. In gegenwärtigen Debatten – innen- […]
Vom Laborwert zur Rechtsfolge Die PCR ist ein hochsensitives und in der Virologie etabliertes Standardverfahren. Die folgende Analyse betrifft nicht […]
Politische Entscheidungen orientierten sich nicht nur an nationalen Daten, sondern an einer transnational synchronisierten Krisenwahrnehmung. 1. Internationale Lage Ende 2019 […]
Die Jahre 2020 bis 2023 markieren einen Einschnitt, der in seiner politischen und gesellschaftlichen Tragweite weit über eine Gesundheitskrise hinausgeht. […]