Warum die Verteidigung der Presse heute auch die Verteidigung offener KI-Systeme ist
Die gegenwärtige Debatte über KI-Regulierung, Zertifizierung und den Kampf gegen „Desinformation“ betrifft nicht nur technische Systeme. Sie verändert zugleich die Bedingungen journalistischer Arbeit. Wo Meldestellen, Förderlogik, Plattformregeln und politische Erwartungshaltungen zusammenwirken, kann Meinungsvielfalt indirekt unter Druck geraten.
Die Verteidigung freier Presse betrifft deshalb heute auch die Frage, ob KI ein offenes, kritisches Werkzeug bleibt – oder zu einem Instrument vorgegebener Deutung wird.
1. Ausgangslage
In kurzer Reihenfolge: die EU hat ein Hinweisgeber-/Whistleblower-Tool für mögliche Verstöße gegen den AI Act eingerichtet; Behörden und Medienverbände positionieren sich zugleich öffentlich zugunsten schärferer Regeln gegen „Desinformation“ und für die bevorzugte Förderung politisch kompatibler Medienakteure. Diese Parallelbewegung schafft ein Umfeld, in dem Meldestellen + Förderbedingungen + Zertifizierungen zusammenspielen können — und das ist genau die Konstellation, die die gerichtete Einengung öffentlicher Debatten begünstigt.
Kernsorge: Instrumente, die zunächst rechtsstaatlich motiviert wirken (Hinweisgeberplattformen, Whistleblower-Kanäle, Zertifizierungen), lassen sich politisch konstruieren oder instrumentalisieren — und üben so faktisch politischen Deutungs- und Selektionsdruck auf Medien und die KI-Werkzeuge aus, die Journalismus nutzen.
2. Drei Mechanismen
1. Zertifizierungsdruck
Förderbedingungen und Compliance-Anforderungen können dazu führen, dass Redaktionen nur noch mit als unproblematisch geltenden Systemen arbeiten.
2. Meldesysteme
Legitime Hinweisgeberkanäle können politisch missbraucht werden, wenn Meldungen faktisch Druck erzeugen.
3. Plattformsteuerung
Moderationsregeln und algorithmische Sortierung entscheiden mit über Reichweite, Sichtbarkeit und Auffindbarkeit.
3. Risiken für Journalismus und Öffentlichkeit
- Konformitätsdruck: Förder- und Zertifizierungslogiken können dazu führen, dass kritische Fragestellungen und unbequeme Positionen seltener verfolgt werden.
- Selbstzensur: Redaktionen meiden Grenzfälle aus Kosten-, Haftungs- oder Reputationsgründen. Das verengt die öffentliche Debatte.
- Algorithmische Vorfilterung: Moderationssysteme und Plattformregeln beeinflussen, welche Inhalte sichtbar werden. Diese Entscheidungen sind nicht neutral.
- Delegierte Verantwortung: Politische Weichenstellungen werden an Standards, Plattformen oder technische Systeme ausgelagert, statt öffentlich diskutiert zu werden.
Diese Risiken sprechen nicht gegen KI-Nutzung. Sie zeigen vielmehr, dass offene Werkzeuge, Transparenz und verantwortliche Kontrolle entscheidend bleiben.
4. Beispiele aus der Debatte
- Verbandsforderungen, die journalistische Praxis und Förderkriterien berühren, sind öffentlich formuliert; sie beeinflussen, was als „verantwortlicher Journalismus“ gilt.
Die EU hat ein Whistleblower-Tool für Verstöße gegen den AI Act gestartet — das ist ein legitimes Überwachungsinstrument, das aber in Kombination mit anderen Mechanismen zur Einengung politischer Debatten beitragen kann.
Politische Wortmeldungen über „Feinde der Demokratie“ und der Forderung nach restriktiveren Maßnahmen gegen vermeintlich „desinformierende“ Akteure zeigen, wie politischer Druck in Richtung Delegitimierung von Kritik laufen kann (vgl. entsprechende Talkshow-Berichte).
Fälle, in denen Journalisten durch Sanktionsmechanismen in existenzielle Not geraten, veranschaulichen die Gefährdungslage für freie Berichterstattung; Belege und Fälle liegen vor (Screenshots / lokale Dokumente).
4.1 Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich für ein weitreichendes Social-Media-Verbot aus, 07.01.2026
im ZDF-Talk von Markus Lanz sprach sich Ministerpräsident Daniel Günther für ein weitreichendes Social-Media-Verbot aus, um gesellschaftlichen Problemen entgegenzuwirken. (Merkur)
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4.2 Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung
Der DJV reagiert auf den in diesen Tagen veröffentlichten Referentenentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Strafgesetzbuchs. Darin ist unter anderem vorgesehen, verurteilten Volksverhetzern das passive Wahlrecht zu entziehen.
Der Entzug des passiven Wahlrechts ist bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen § 130 StGB (Volksverhetzung) vorgesehen. „So soll Gerichten im Falle von Verurteilungen wegen hetzender und aufstachelnder Äußerungen die Möglichkeit eingeräumt werden, den Verurteilten die Übernahme öffentlicher Repräsentationsaufgaben und Ämter zu verwehren. Zudem wird der Strafrahmen von § 130 Absatz 2 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe angehoben.“
„Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung“, heißt es in der Pressemitteilung. Der DJV-Vorsitzende Hendrik Zörner schließt „Parolen von der ,Lügenpresse‘ oder den ,Systemmedien‘ als Verbreitung von „wahrheitswidrigem Unsinn“ mit ein. Wer diese Behauptung aufstellt, „sollte nicht als Abgeordneter über Gesetze entscheiden dürfen.“
https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/volksverhetzung-ist-kein-kavaliersdelikt
4.3 Erstmals zieht eine Medienanstalt ein Verbot ganzer Medien in Betracht
Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, stellt erstmals ein Verbot ganzer Medien in den Raum. Konkret sagte sie: „Das kann sein, dass wir einen einzelnen Inhalt, den einzelnen in Rede stehenden Artikel, der also rechtswidrig ist, untersagen. Das ist ein anderes Wort für verbieten.“
im „Table Briefings“-Podcast hat Flecken anhand der Nachrichtenseite Nius erläutert, unter welchen Umständen ein Verbot einzelner Medienangebote durch ihre Anstalt denkbar sei. Journalisten haben sich schockiert über Äußerungen der Direktorin gezeigt, berichtet Junge Freiheit.
4.4 EU-Sanktionen gegen natürliche Personen
Die EU hat Sanktionen gegen Medienorganisationen und Dutzende von Einzelpersonen verhängt, die sie „für Propaganda und Desinformation verantwortlich“ macht.
Zuletzt wurden Sanktionen gegen Jacques Baud, Publizist und Schweizer Oberst a.D., und den in Berlin lebende Journalisten Hüseyin Dogru verhängt. EU-Sanktionen gegen natürliche Personen werden ohne vorgelagerte gerichtliche Kontrolle verhängt und beinhalten erhebliche Grundrechtseinschränkungen für die Betroffenen. Sie greifen tief in Eigentum, Bewegungsfreiheit und wirtschaftliche Existenz ein. Sie
Dogru schreibt am 8.01.2026 auf X:
„DRINGEND: Ich habe momentan KEINEN Zugriff auf Geld.
Aufgrund der EU-Sanktionen kann ich meine Familie, einschließlich meiner beiden Neugeborenen, nicht ernähren.
Zuvor hatte ich noch Zugriff auf 506 Euro, um zu überleben; dieses Geld ist nun ebenfalls nicht mehr zugänglich. Meine Bank hat es gesperrt.
Die EU hat de facto auch meine Kinder sanktioniert.“
https://t.me/DrMariaHubmerMoggMAHUMO
EU: „EU-Sanktionen gegen Russland: Fragen und Antworten“
Multipolar: „Berufsverbot gegen Journalisten: Wie EU und Bundesregierung „politisch kontroverse Themen“ zu kontrollieren versuchen„, 10.07.2025
Multipolar: „Restriktive Maßnahmen“, 13.01.2026
4.5 Wortlaut: Neujahrsansprache von Papst Leo XIV. an Diplomaten
„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist.
Aus dieser Fehlentwicklung ergeben sich leider weitere, die dazu führen, dass die Grundrechte des Menschen beschnitten werden, angefangen bei der Gewissensfreiheit.“
Wortlaut: Neujahrsansprache von Papst Leo XIV. an Diplomaten
(Anmerkung: die genannten Quellen sind als Beispiele und Belegpunkte gedacht.)
5. Leitprinzipien
- Transparenz
Förder-, Zertifizierungs- und Moderationsprozesse müssen öffentlich nachvollziehbar und überprüfbar sein. - Demokratische Verantwortung
Politisch sensible Entscheidungen dürfen nicht an private Instanzen ausgelagert werden. Rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle haben Vorrang. - Nachvollziehbarkeit für Medien
Redaktionen müssen verstehen können, nach welchen Regeln Sichtbarkeit eingeschränkt, Inhalte markiert oder entfernt werden. - Schutz kritischer Recherche
Investigative Arbeit im öffentlichen Interesse braucht Ausnahmen, Rechtsmittel und institutionellen Schutz.
6. Praktische Konsequenzen
- Redaktionen: Internal-Policy: dokumentiertes Verfahren, wie KI-Tools eingesetzt, evaluiert und gegengesteuert werden (In-house-Bias-Checks, externe Peer-Reviews).
- Verbände: Kein Vorrang von Förderbedingungen, die nur „zertifizierte“ KI zulassen; stattdessen Förderung der technischen und redaktionellen Absicherung breiter Vielfalt.
- Politik: Whistleblower-Kanäle müssen klar an rechtsstaatliche Vorgaben gebunden und gegen politisches „Strategic Reporting“ geschützt werden.
- Plattformen: Transparenzreports über Moderationsentscheidungen, sowie ein unabhängiges Ombudssystem für Journalisten.
7. Fazit
Freie Presse, überprüfbare Technik und offene Debatte gehören zusammen. Wenn journalistische Arbeit unter indirekten Druck gerät und technische Werkzeuge nur noch erwünschte Deutungen verstärken, verliert Öffentlichkeit beides: Kritik und Vielfalt. Deshalb braucht es Transparenz, Rechtsmittel und den Schutz unabhängiger Recherche.
Recht auf Gegenöffentlichkeit
Wenn ein Medium oder Journalist aufgrund von Meldungen oder automatisierten Moderationsentscheidungen in Sichtbarkeit eingeschränkt wird, braucht es schnelle, faire Rechts- und Widerspruchswege.
DJV: Volksverhetzung ist kein Kavaliersdelikt
EU: Commission launches whistleblower tool for AI Act
Deutschland: Referentenentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Strafgesetzbuchs.
Titelbild: Getty Images für Unsplash+
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