Die EU hat ein verschlüsseltes Hinweisgebersystem für den AI Act gestartet: Meldungen zu mutmaßlichen Verstößen können nun direkt an das neu eingerichtete EU-AI-Office übermittelt werden. Formal ist das Instrument ein Mittel zur Durchsetzung von Rechten. Faktisch eröffnet es jedoch erhebliche Missbrauchsrisiken, solange die rechtlichen Schutzmechanismen für Hinweisgeber nicht lückenlos und praktisch wirksam sind.
Wir sehen drei unmittelbare Gefahren: Erstens können weit gefasste Begriffe wie „Desinformation“ politisch instrumentalisiert werden. Zweitens entsteht ein Chilling-Effekt: Forscher, Journalisten und Kritiker könnten aus Angst vor Meldungen und Konsequenzen verstummen. Drittens erhalten Behörden früh Zugriff auf vertrauliche Hinweise, ehe Betroffene jederzeit verlässliche Rechts- und Schutzoptionen nutzen können.
Unsere Antwort darauf ist offensiv: dokumentieren, absichern, publizieren. Wir fordern und praktizieren vier MaĂźnahmen sofort:
- Archivschutz & Beweissicherung – Jede redaktionelle Arbeit wird lokal als PDF mit Versionsnummer und SHA256-Hash gesichert.
- Transparenz – Wir legen offen, wie wir Quellen prüfen, welche Standards gelten und wer redaktionell verantwortlich ist.
- Rechtliche Absicherung – Belege sichern, juristische Prüfung, datenschutzrechtlicher Check, dann wohlüberlegte Entscheidung über Meldung oder Veröffentlichung.
- Netzwerk & Monitoring – Kooperation mit vertrauenswürdigen Kollegen, juristischen Beratern und internationalen Beobachtern; Praxis des Tools laufend prüfen.
Wer freie Debatte, kritische Forschung und publizistische Arbeit schützen will, darf nicht abwarten. Angriff ist hier die beste Verteidigung: dokumentieren, veröffentlichen und rechtlich absichern.
Redaktionsnotiz — Nachtrag zum Bulletin: In jüngsten öffentlichen Stellungnahmen aus dem Tech-Umfeld werden Bedenken geäußert, dass Kinderschutz-Argumente instrumentalisiert werden könnten, um Überwachungs- und Zensurmaßnahmen auszuweiten. Wir dokumentieren solche Hinweise exemplarisch, archivieren Primärquellen und prüfen Reichweite sowie Kontext, bevor wir namentliche Zuschreibungen vornehmen.
Prominente Warnung: Öffentliche Stimmen aus dem Tech-Umfeld warnen, Kinderschutz-Argumente könnten zur Instrumentalisierung für Überwachung und Zensur genutzt werden. Beispielnachricht (X) belegt, dass diese Befürchtungen breite Resonanz finden.
Redaktion: Faina Faruz / Eden — Stand: 01.12.2025
